ddachDürfen die Kirchen Steuern er­he­ben? Ja, sie dürfen, denn die beiden großen Kirchen sind Körperschaften öffentlichen Rechts, und zum verfassungsmäßigen Privileg solcher Körperschaften gehört in Deutschland das Recht, Steuern zu er­he­ben. Dies wurde 1919 in der Weimarer Reichsverfassung so geregelt. Dort heißt es im Artikel 137, Absatz 5: »Die Religionsgesellschaften bleiben Körperschaften des öffentlichen Rechtes, soweit sie solche bisher waren. Anderen Religionsgesellschaften sind auf ihren Antrag gleiche Rechte zu gewähren, wenn sie durch ihre Verfassung und die Zahl ihrer Mitglieder die Gewähr der Dauer bieten.« Dieser Artikel wurde unverändert 1949 ins Grundgesetz über­nom­men.

Staatliches Einzugsverfahren

Neben den beiden großen Kirchen haben heute in Deutschland auch andere Religionsgemeinschaften Körperschaftsstatus, so zum Bei­spiel die Jüdische Kultusgemeinde, aber auch Weltanschauungsgemeinschaften wie der Humanistische Verband oder der Bund für Geistesfreiheit. Diese Körperschaften sind alle berechtigt, ihre Mitgliedsbeiträge in Form von Steuern zu er­he­ben, die mit dem staatlichen Steuereinzug ein­ge­zo­gen werden. Es wird also die bestehende staatliche Steuerverwaltung genutzt. Die­ses Sys­tem ist für die Kirchen und anderen Religions-​ und Weltanschauungsgemeinschaften sehr nützlich, denn es erspart den Aufbau einer eigenen kostspieligen Finanzverwaltung. Und dem Staat ist es ganz recht, denn er lässt sich diesen »Kundendienst« mit mindestens drei Prozent des Gesamtaufkommens der jeweiligen Steuern gut bezahlen.

Unterschiedliche Belastungen

Natürlich ist der Unterschied zu »normalen« Steuern, dass jeder Mensch durch Austritt aus der Kirche sich der Zahlungspflicht entziehen kann. Das geht natürlich bei der Lohn-​ oder Einkommenssteuer nicht. Für die Kirche ist das bestehende Sys­tem sehr nützlich, denn es sorgt für ein planbares Finanzaufkommen und belastet die Mitglieder nach ihrer Leistungsfähigkeit. Denn wer so wenig verdient, dass er oder sie keine oder kaum Steuern bezahlt, der oder die bezahlt auch keine oder kaum Kirchensteuer.

Evangelische Landeskirche in Baden

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